Zebrastreifen am Marstall würde 120.000 Euro kosten
Auf Drängen von Schulen, Kitas und Bürgern diskutiert der Bauausschuss seit 2025 intensiv über die Einrichtung sicherer Zebrastreifen am Marstall-Kreisverkehr sowie am Pennymarkt. Da solche Fußgängerüberwege laut Gesetz zwingend beleuchtet werden müssen, rechnen die Planer mit enormen Ausbaukosten von rund 120.000 Euro. Aktuell ist völlig unklar, ob diese Summe kurzfristig über einen Nachtragshaushalt aufgebracht werden kann oder in das nächste reguläre Budget verschoben werden muss. Um zukünftig Stückwerk zu vermeiden, strebt die Stadt grundlegend an, die Verkehrssicherheit konzeptionell für alle Kreisverkehre in ganz Altenburg auf den Prüfstand zu stellen.
Umbauarbeiten dauern an
Die für den 1. Juli geplante Eröffnung des Altenburger Südbades verschiebt sich voraussichtlich auf Mitte Juli. Dabei hatte man ursprünglich sogar darauf gehofft, mit dem aktuell auf Hochtouren laufenden Umbau des Freibades gut vier Wochen zeitiger fertig zu werden. Schwimmbegeisterte müssen sich daher leider noch ein wenig in Geduld üben, bis sie das erneuerte Bad endlich nutzen können.
Streit um Neutralität: AfD kritisiert Instagram-Beitrag von Altenburgs Oberbürgermeister
Die AfD-Fraktion im Altenburger Stadtrat wirft Oberbürgermeister André Neumann mangelnde Neutralität vor, nachdem dieser sich auf seinem privaten Instagram-Account zum AfD-Parteitag in Erfurt geäußert hatte. Neumann wies die Kritik umgehend zurück und verteidigte seine Äußerung als offensichtlich rechtskonform, was er unter anderem damit begründete, dass ihn Björn Höcke diesmal nicht verklagt habe. Zudem verwies der Rathauschef gelassen darauf, dass auch in der Vergangenheit alle bisherigen juristischen Schritte gegen ihn stets ins Leere gelaufen seien. Der Oberbürgermeister beharrt somit entschieden auf seinem Recht, sich außerhalb seines Amtes als Privatperson frei äußern zu dürfen.
Verwirrung um Zuständigkeiten
Bei der Vorstellung des Jahresabschlusses der Ewa GmbH erkundigte sich Stadtrat Dirk Schwerd (Pro Altenburg) bei Geschäftsführer Martin Wenzel nach den Auswirkungen der gestiegenen Wasserpreise auf das Geschäftsergebnis. Da Wenzel in Personalunion auch Chef des Wasser- und Abwasserzweckverbands (WABA) ist, kam es bei dieser Nachfrage offensichtlich zu einer inhaltlichen Vermischung der beiden Unternehmungen. Wenzel reagierte auf die Anfrage entsprechend ausweichend und stellte klar, dass die Wasserentgelte ausschließlich das finanzielle Ergebnis des WABA berühren. Auf die aktuell präsentierte Bilanz der Ewa GmbH hätten die Anpassungen bei den Wasserpreisen folglich keinerlei Einfluss.
Abstimmung über „Altenburger des Jahres“ vertagt
Um den städtischen Jahresempfang besser zu fokussieren, soll die Auszeichnung zum „Altenburger des Jahres“ künftig im Wechsel mit dem Kulturpreis nur noch alle zwei Jahre verliehen werden. Zur Straffung des Nominierungsverfahrens forderte die Fraktion Pro Altenburg in einem Änderungsantrag zudem, künftig „bis zu drei“ statt wie bisher „möglichst drei“ Kandidaten in die Endauswahl aufzunehmen. Letztlich zog der Oberbürgermeister den gesamten Beschluss zur neuen Ehrenordnung jedoch vorerst zurück, um den Vorschlag samt der neuen Anregungen noch einmal überarbeiten zu lassen.
Finanzlücke am Pauritzer Platz: Stadt muss halbe Million Euro nachschießen
Wegen einer geänderten Städtebauförderrichtlinie des Landes Thüringen klafft beim Umbau des Pauritzer Platzes eine Finanzlücke, weshalb die Stadt nun außerplanmäßig 503.340,75 Euro aus dem eigenen Haushalt beisteuern muss. Dieser erhebliche Fehlbetrag resultiert vor allem aus der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und den entgegen der Versprechungen ausgebliebenen Kompensationszahlungen durch den Freistaat. Da wegen der fehlenden Gelder bestimmte Bauabschnitte nicht wie geplant beendet werden konnten, bleibt ein Teilstück in der Luxemburgstraße zurzeit weiterhin gesperrt. Um einen völligen Stillstand zu verhindern, fängt die Stadtverwaltung diese weggefallenen Drittmittel nun gezwungenermaßen mit einem deutlichen Nachschuss an städtischem Geld auf. Diese finanziellen Mittel fließen nun direkt in die Fortführung der Arbeiten, was ganz konkret den Bau des geplanten Radweges entlang der Straße sowie den weiteren Ausbau des Kreisverkehrs sichert.
