„Keine Mehrheit mehr!“ – AfD fordert Landtagsauflösung

In der Landespressekonferenz vor dem Thüringer Landtag vertritt die parlamentarische Geschäftsführerin Wiebke Muhsal die AfD-Fraktion und stellt sich den Fragen der Hauptstadtkorrespondenten. Im Mittelpunkt stehen der parlamentarische Vorstoß zur Auflösung des Landtags, das geplante Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen sowie die anstehende Experten-Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren. Muhsal argumentiert, dass die bestehende Regierung nach der BSW-Spaltung über keine demokratische Mehrheit mehr im Parlament verfüge und sich dem Wählervotum stellen müsse. Zudem bezieht sie Stellung zu den juristischen Erfolgsaussichten eines Volksentscheids, erteilt der Gruppenanerkennung für ehemalige BSW-Abgeordnete eine klare Absage und äußert sich zu den politischen Konsequenzen eines Wechsels an der Thüringer SPD-Spitze.